Bankenabwicklung nimmt Formen an

Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

18. September 2014, 18:11, derstandard.at

Ein neuer Gesetzentwurf legt fest, wie Banken abgewickelt werden können, ohne Steuerzahler zu belasten

Wien – Auf die österreichische Finanzmarktaufsicht kommt jede Menge Arbeit zu. Die Behörde wird künftig darüber befinden müssen, ob angeschlagene Banken abgewickelt und Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Laut dem vom Finanzministerium in Begutachtung geschickten Entwurf zum Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BSAG) wird die FMA bereits im Vorfeld Pläne erstellen, wie die Institute im Krisenfall tunlichst ohne Staatshilfe aus dem Verkehr gezogen werden sollen.

Mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie will die Regierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftige Bankpleiten nicht mehr den Steuerzahler belasten. Daher darf in den Abwicklungsplänen nicht von der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder Notfallshilfe der Zentralbank ausgegangen werden.

Lediglich Zuschüsse aus dem von den Banken zu speisenden Abwicklungsfonds kann die FMA ins Kalkül ziehen.Jedenfalls muss sich die Behörde darauf konzentrieren, dass…

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